Vor den Abstimmungen am 15. Juni im Umweltausschuss und am 17. Juni im Plenum des Europäischen Parlaments über die NGT-Verordnung hat sich der Deutsche Imkerbund mit konkreten Forderungen an die Abgeordneten gewandt.
Der Deutsche Imkerbund steht in der Debatte um neue genomische Techniken in der Pflanzenzucht für Vorsorge, Transparenz und Wahlfreiheit. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben wir aufgefordert, diese Grundsätze bei den anstehenden Abstimmungen zu berücksichtigen.
Die Realität: Nur „Nein!“ reicht nicht
Im Parlament zeichnet sich derzeit allerdings keine Mehrheit für eine vollständige Ablehnung der Verordnung ab. Weder die konservative EVP noch die rechten Fraktionen haben Änderungsanträge eingebracht. Bei den anstehenden Abstimmungen kann nur über die vorliegenden Änderungsanträge entschieden werden. Darüber hinaus müssen sich die Änderungsanträge innerhalb des Rahmens bewegen, den das Parlament vor Beginn der Verhandlungen mit Kommission und Ministerrat festgelegt hatte. Vor diesem Hintergrund haben wir die vorliegenden Vorschläge daraufhin geprüft, welche davon bestehende Defizite tatsächlich beheben können, rechtlich umsetzbar sind und Aussicht auf politische Unterstützung haben.
Kernforderungen: Schutz, Transparenz und Verantwortung
In unserem Schreiben setzen wir uns vor allem dafür ein, die Patentierung von NGT-Pflanzen, deren Saatgut und Pflanzenmaterial auszuschließen. Aus unserer Sicht würden Patente die Marktmacht weniger großer Unternehmen stärken und neue Abhängigkeiten für Landwirte, Pflanzenzüchter und Imker schaffen. Darüber hinaus fordern wir die Abgeordneten dazu auf, für die Änderungsanträge zu stimmen, die Nachweisverfahren einführen, die Rückverfolgbarkeit verbessern und Maßnahmen zur Vermeidung von Kontaminationen vorsehen.
Gemeinsames Vorgehen
Um diesen Anliegen größeres Gewicht zu verleihen, haben wir die Briefvorlage auch unseren Landesverbänden zur Verfügung gestellt. Sie können damit Europaabgeordnete aus ihren Regionen direkt ansprechen. Darüber hinaus haben wir das Schreiben mehreren Imkerverbänden in anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt, die damit ihre nationalen Europaabgeordneten kontaktierten.
So haben wir die Anliegen der Imkerschaft über Ländergrenzen hinweg erneut in die parlamentarische Debatte eingebracht und für Verbesserungen an einem Gesetzesvorhaben geworben, das erhebliche Auswirkungen auf Landwirtschaft, Imkerei und Verbraucherinnen und Verbraucher haben kann.