Mit dem Gesetzespaket Food and Feed Safety Omnibus sollen die EU-Vorgaben für die Genehmigung von Wirkstoffen in Pflanzenschutzmitteln gelockert werden. Ein kurzer Blick auf den aktuellen Sachstand.
Im Dezember 2025 legte die EU-Kommission das „Food and Feed Safety Omnibus“-Paket vor. Es enthält Änderungsvorschläge für zahlreiche Vorschriften im Lebensmittel-, Pflanzenschutz- und Futtermittelbereich. Dazu gehören unter anderem:
– die Möglichkeit unbefristeter Genehmigungen von Wirkstoffen für Pflanzenschutzmittel,
– längere Abverkaufsfristen in bestimmten Fällen, nachdem ein Mittel seine Zulassung aus Sicherheitsgründen verloren hat,
– der Einsatz von Drohnen im Pflanzenschutz.
Darüber berichteten wir bereits am 17.12.2025 in unserem Blog.
Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments:
In der Vergangenheit zeigte sich das EU-Parlament als wichtiges Korrektiv bei solchen Vorhaben. Doch seit den letzten Europawahlen nimmt das Parlament diese Funktion kaum noch wahr. Der erste Berichtsentwurf im Europäischen Parlament, also die Vorlage für die Position des Parlaments in den weiteren Verhandlungen, sah sogar noch weitergehende Lockerungen als der Kommissionsvorschlag vor.
Positionspapier zu Drohnen
Wir waren bereits zuvor aktiv und hatten zusammen mit der Organisation BeeLife ein Positionspapier erstellt und verbreitet. Darin fordern wir strenge Vorschriften für den Einsatz von Drohnen zum Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln.
Öffentliche Beteiligung
Darüber hinaus hatten wir mehrere Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Beteiligung eingebracht. Diese haben wir auch an das Bundesministerium geschickt, damit es unsere Positionen in die Verhandlungen über die Position des Ministerrates einbringen kann. Zudem hat auch BeeLife auf unser Drängen hin an der öffentlichen Beteiligung teilgenommen.
Was sagt die Wissenschaft?
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben in der renommierten Fachzeitschrift Science darauf hingewiesen, dass die geplante Reform zentrale Schutzmechanismen der Zulassung schwächt. In einem offenen Brief an das Europäische Parlament fordern zudem 573 Fachleute aus unterschiedlichen Fachbereichen – darunter Toxikologie, Medizin, Umwelt- und Rechtswissenschaften –, die Verhandlungen vorübergehend auszusetzen, bis eine unabhängige Folgenabschätzung durchgeführt wurde:
Wo steht der Prozess gerade?
Während der EU-Ministerrat inzwischen seine Position festgelegt hat, verhandelt das Parlament noch seine eigene Position. Entsprechende Sitzungen der Umwelt- und Landwirtschaftsausschüsse sind bislang noch nicht terminiert. Eine Abstimmung im Plenum ist für den 12. Dezember anberaumt. Allerdings gehen einige Abgeordnete davon aus, dass diese in den Januar verschoben werden könnte.
Schreiben an Mitglieder des Europäischen Parlaments
Um die Position des Parlaments zu beeinflussen, suchen wir das Gespräch mit Abgeordneten und kontaktieren weitere gezielt mit jeweils auf sie zugeschnittenen Schreiben. Dabei haben wir je nach Adressat unterschiedliche Verbände eingebunden: mal den DBIB, die Gemeinschaft der europäischen Buckfastimker und den Bundesverband Dunkle Biene, mal die Partnerverbände des Deutschsprachigen Imkerkongresses oder die European Beekeeping Association.
Den Landesverbänden haben wir ein Musterschreiben zur Verfügung gestellt, das an die EU-Abgeordneten des jeweiligen Bundeslandes verschickt werden kann. Eine wesentliche Forderung ist, dass das Parlament zunächst eine unabhängige Folgenabschätzung zu den geplanten Änderungen durchführen lässt, bevor es über eine endgültige Fassung seiner Position abstimmt.