Die EU hat den Weg für das Mercosur-Handelsabkommen freigemacht. Mit der geplanten Freihandelszone wachsen Marktchancen – zugleich steigen die Sorgen im Imkereisektor über noch billigere Honigimporte und mögliche Abstriche bei Umweltstandards.
Bei ihrer heutigen Sitzung in Brüssel haben die Vertreterinnen und Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten mehrheitlich grünes Licht für die geplante Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay gegeben. Mit dem Abkommen entstünde nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern. Die Unterzeichnung ist für den kommenden Montag in Paraguay vorgesehen.
Zugeständnisse der Kommission
Eigentlich sollte das Abkommen bereits vor Weihnachten besiegelt werden. Dies scheiterte zunächst, unter anderem am Widerstand Frankreichs. Vor allem Teile der Landwirtschaft hatten das Abkommen scharf kritisiert. Auch der Imkereisektor warnte früh vor den Folgen: Künftig können bis zu 45.000 Tonnen Honig zollfrei aus den Mercosur-Staaten in die EU gelangen.
Die EU-Kommission machte einige Zugeständnisse an die Landwirtschaft. Dabei stand unter anderem die Verwendung von Mitteln aus dem „Fonds für nationale und regionale Partnerschaft“ im Mittelpunkt. Zudem sollen Maßnahmen ergriffen werden, um die Preise für Düngemittel zu senken.
Senkung der EU-Umweltstandards
Gleichzeitig stellte EU-Kommissar Hansen in Aussicht, einige Umweltstandards zu „überprüfen“. Genannt wurden die Wasserrahmenrichtlinie, die FFH-Richtlinie und die Nitratrichtlinie. Auf der anderen Seite griff Hansen eine langjährige Forderung auf: gleiche Bedingungen für Importprodukte. „Keine in der EU verbotenen Stoffe sollen über importierte Produkte zurückkommen dürfen“, sagte er. Zugleich betonte er jedoch, dass dieses Thema zunächst mit den Handelspartnern zu klären sei und eine Folgenabschätzung erforderlich sei.
Position des Deutschen Imkerbundes
Grundsätzlich begrüßen wir vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Entwicklungen neue Handelsabkommen. Sie dürfen jedoch nicht dazu führen, dass bestehende Standards untergraben werden. Der Imkereisektor steht bereits heute durch billige Honigimporte unter erheblichem Druck. So können im Rahmen des Abkommens mit der Ukraine seit diesem Jahr 35.000 t Honig zollfrei eingeführt werden. Zudem ist ein Abkommen mit Mexiko geplant, das ebenfalls eine zollfreie Einfuhr von 35.000 t Honig pro Jahr vorsieht.
Über die landwirtschaftliche Dachorganisation Copa-Cogeca haben wir die hohen Zollkontingente dieser Abkommen gegenüber der EU-Kommission kritisiert. Zugleich fordern wir eine klare Stärkung der Rückverfolgbarkeit von Honig. Dieses Thema wird derzeit auf der EU-Honigplattform diskutiert. Ziel ist es unter anderem, zu verhindern, dass Honig anderen Ursprungs – insbesondere über die Ukraine – zollfrei in die EU gelangt.
Gemeinsam mit Copa-Cogeca werden wir die vorgesehenen Sicherheitsmechanismen der Abkommen prüfen. Zumindest ist Honig als sogenanntes „sensibles Produkt“ eingestuft. Die endgültige Fassung des Mercosur-Abkommens liegt uns bislang nicht vor. Zudem haben wir Copa-Cogeca gebeten, zu klären, inwieweit dem Imkereisektor der Zugang zu Krisenfinanzierungen offensteht. Aufgrund der lückenhaften Datenlage befürchten wir hier Nachteile für die Imkerei. Die Ergebnisse werden wir anschließend mit der EU-Kommission erörtern.
Darüber hinaus fordern wir die EU-Kommission auf, die angekündigte Gleichbehandlung von Importprodukten konsequent umzusetzen. Die deutsche Bundesregierung sollte dem Beispiel Frankreichs folgen. Die französische Regierung hat als Reaktion ein nationales Importverbot für Agrarerzeugnisse erlassen, die mit in der EU verbotenen Pestiziden behandelt wurden. Der Erlass gilt ab sofort und bleibt in Kraft, bis entsprechende EU-weite Regelungen getroffen sind.