Bürokratieabbau ist normalerweise ein wünschenswerter Vorgang. Allerdings sollen unter diesem Deckmantel auch viele Regeln, die die Umwelt und somit die Bienen schützen, abgeschafft werden.
Neun Monate nach ihrem Amtsantritt plant die Europäische Kommission eine beispiellose Welle drastischer Kürzungen von Vorschriften zum Schutz von Arbeits-, Sozial- und Menschenrechten, digitalen Rechten und der Umwelt. Das Vorhaben würde die bisher erreichten Fortschritte in den Bereichen Umweltschutz, soziale Rechte, digitale Rechte und Klimapolitik um viele Jahre zurückwerfen. Daher haben insgesamt 470 Organisationen, darunter der Deutsche Imkerbund, eine Erklärung gegen die Deregulierungswelle der EU-Kommission unterzeichnet. Diese richtet sich mit einer klaren Botschaft an Kommissionspräsidentin von der Leyen, die EU-Kommissare und die EU-Mitgliedstaaten.
Abbau von Umweltschutzmaßnahmen
„Anstatt eine mutige grüne Industriepolitik voranzutreiben, kapituliert die Kommission vor den umweltverschmutzenden Industrien, die Deregulierung und Verzögerung fordern“, sagt Greg Van Elsen, leitender Koordinator für Industriepolitik beim Climate Action Network Europe. „Die Verwässerung des Klimaziels für 2040 und der Abbau von Umweltschutzmaßnahmen sind keine industriepolitische Strategie – sie sind eine Sackgasse für Arbeitnehmer, Bürger und den Planeten.“
Die Kommission hat bereits einen Vorschlag zur Streichung von Umweltschutzverpflichtungen aus der Gemeinsamen Agrarpolitik unterbreitet. „Das gefährdet zum Teil den Schutz von Lebensräumen und der Biodiversität“, sagt D.I.B.-Präsident Torsten Ellmann. Darüber hinaus gibt es bereits beunruhigende Anzeichen dafür, dass der Vorschlag für ein umfassendes Verbot von „Ewigkeitschemikalien“ abgeschwächt werden soll. „Solche Chemikalien bedrohen nicht nur die Bienen und die Qualität des Honigs, sondern auch die menschliche Gesundheit. Wir hoffen, dass die gemeinsame Erklärung auch zur Aufklärung der der Bevölkerung beiträgt.“ Die gemeinsame Erklärung finden Sie hier.