Die polnische Ratspräsidentschaft hatte zur Deregulierung sogenannter neuer
genomische Techniken auf EU-Ebene einen neuen Vorschlag vorgelegt, der aus
unserer Sicht keine wesentlichen Verbesserungen zum vorherigen belgischen
Vorschlag enthielt.
Vielmehr wurde versäumt, wichtige Regelungslücken zu schließen. So schafft der Vorschlag keine Transparenz über das Vorhandensein gentechnisch veränderter Organismen, die jedoch sowohl für Lebensmittelhersteller als auch für Verbraucher-innen und Verbraucher von wesentlicher Bedeutung ist. Außerdem wird mit dem Vorschlag leider auch nicht das Problem der Patente in Hinblick auf eine mögliche Konzentration der Saatgutindustrie gelöst. Darüber hinaus weist ein Rechtsgut-achten der Berliner Rechtsanwaltskanzlei GGSC im Auftrag des Verbandes Lebens-mittel ohne Gentechnik darauf hin, dass der Sicherheitscheck und die Haftungs-risiken für sogenannte NGT-1 Pflanzen und für die daraus gewonnenen Produkte von den Erzeugerfirmen auf die Produzenten und die Lebensmittelwirtschaft verlagert wird. Dies erfüllt auch die Imkerschaft mit großer Sorge und wirft viele offene Fragen auf.
Wir haben daher während der Grünen Woche die Möglichkeit genutzt, mit Staats-sekretärin Dr. Ophelia Nick über das Thema zu reden. Dabei fanden wir mit unseren Bedenken bei ihr ein offenes Ohr. Zusätzlich haben wir eine Stellungnahme an Bundesminister Cem Özdemir geschickt. Sein Statement in Brüssel zum polnischen Vorschlag war deutlich und spiegelte unsere Sichtweise und die vieler weiterer Nichtregierungsorganisationen wider. Wir werden sehen, ob die neue Bundes-regierung sich ebenso klar positionieren wird. Auf jeden Fall werden wir auch nach der Wahl unsere politische Arbeit auf diesem Feld fortsetzen. Das Ökologische Schullandheim Spohns Haus in Gersheim, als zentrale Umweltbildungseinrichtung in Sachen Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE), bot mit seinen Bienen allerbeste Bedingungen zur Ausrichtung des Wettbewerbs und zum Austausch in Sachen Bienen und Jugendarbeit.