Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses

von Funktionsträgern und Mitarbeitern des Imkervereins Musterhausen (Musterstr. 123, 12345 Musterhausen)

Verpflichtung auf das Datengeheimnis gemäß DSGVO und BDSG

In unserem Verein legen wir besonderen Wert auf die Vertraulichkeit im Umgang mit schutzbedürftigen Informationen.

Dabei genießen personenbezogene Daten besonderen gesetzlichen Schutz. Personenbezogene Daten sind nicht nur die Daten, die sich konkret einer bestimmten Person zuordnen lassen (wie z.B. Name, Kontaktdaten, Beruf, Aufgabe im Verein etc.), sondern auch die Daten, bei denen die Person erst über zusätzliche Informationen bestimmbar gemacht werden kann.

Wir gehen in unserem Verein im Zweifel davon aus, dass ein Personenbezug einer Information vorliegt. Für personenbezogene Daten gelten dann die jeweils einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz wie z.B. die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union.

Nach der DSGVO dürfen personenbezogene Daten nur dann verarbeitet werden, wenn es hierzu eine Rechtsgrundlage gibt oder der Betroffene eingewilligt hat. Die Daten dürfen grundsätzlich nur zu den vorgesehenen Zwecken verwendet werden. Bei der Verarbeitung der Daten ist insbesondere zu gewährleisten, dass die Integrität, Verfügbarkeit und Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten gewährleistet ist.

In unserem Verein bestehen Vorgaben und Geschäftsprozesse für die Verarbeitung personenbezogener Daten.

Beachten Sie auch, dass bei einer unzulässigen Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch unseren Verein Geldbußen von bis zu 20 Mio. Euro möglich sind. Wir sollten daher gemeinsam darauf achten, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten in unserem Verein in zulässiger Art und Weise erfolgt.

Für Sie konkret bedeutet diese Verpflichtung zur Vertraulichkeit, dass Sie Daten nur im Rahmen unserer internen Vorgaben verwenden dürfen und diese gegenüber Dritten vertraulich zu behandeln haben.

Verstöße gegen das Datengeheimnis können nach §§ 42, 43 BDSG (siehe Anlagen) sowie nach anderen Strafvorschriften mit Freiheits- oder Geldstrafe geahndet werden. Die Verletzung des Datengeheimnisses kann zugleich eine Verletzung arbeits- oder dienstrechtlicher Pflichten bedeuten und entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen.

Wenn Sie hierzu Fragen haben oder sich im Zweifel unsicher sind, welche Regelungen zutreffen bzw. einzuhalten sind, können Sie sich jederzeit an den Vorstand oder unseren Datenschutzbeauftragten wenden.

Ein unterschriebenes Exemplar dieses Schreibens reichen Sie bitte an den Vorstand zurück.

Diese Verpflichtung zur Vertraulichkeit besteht auch nach Beendigung Ihrer Tätigkeit in unserem Verein fort.

Etwaige andere Vertraulichkeitsvereinbarungen zwischen Ihnen und dem Verein bleiben unberührt. Diese Vertraulichkeitsverpflichtung ersetzt jedoch eine ggf. erfolgte Verpflichtung auf die Wahrung des Datengeheimnisses nach dem BDSG a.F..

Name der/des Funktionsträgers/Beschäftigten:

Hiermit verpflichte ich mich zur Einhaltung der vorgenannten Regelungen zur Vertraulichkeit.

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Ort, Datum	Unterschrift der/des Funktionsträgeres/Beschäftigten

Anlagen:

§ 42 BDSG Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer wissentlich nicht allgemein zugängliche personenbezogene Daten einer großen Zahl von Personen, ohne hierzu berechtigt zu sein,

einem Dritten übermittelt oder

auf andere Art und Weise zugänglich macht

und hierbei gewerbsmäßig handelt.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer personenbezogene Daten, die nicht allgemein zugänglich sind,

ohne hierzu berechtigt zu sein, verarbeitet oder

durch unrichtige Angaben erschleicht

und hierbei gegen Entgelt oder in der Absicht handelt, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen.

(3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt sind die betroffene Person, der Verantwortliche, die oder der Bundesbeauftragte und die Aufsichtsbehörde.

(4) Eine Meldung nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 2016/679 oder eine Benachrichtigung nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 darf in einem Strafverfahren gegen den Melde-pflichtigen oder Benachrichtigenden oder seine in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung des Meldepflichtigen oder Benachrichtigenden verwendet werden.

§ 43 BDSG Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

entgegen § 30 Absatz 1 ein Auskunftsverlangen nicht richtig behandelt oder

entgegen § 30 Absatz 2 Satz 1 einen Verbraucher nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

(3) Gegen Behörden und sonstige öffentliche Stellen im Sinne des § 2 Absatz 1 werden keine Geldbußen verhängt.

Eine Meldung nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 2016/679 oder eine Benachrichtigung nach Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 darf in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen den Meldepflichtigen oder Benachrichtigenden oder seine in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen nur mit Zustimmung des Meldepflichtigen oder Benachrichtigenden verwendet werden

Stand: 21.06.2021

Quelle: Deutscher Imkerbund e.V. www.deutscherimkerbund.de info@imkerbund.de